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Europa kann mehr!

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So lautet das Motto des Verbraucherzentrale Bundes­verbandes e.V. (vzbv) für die Europawahl 2019. Der vzbv ist auf nationaler, euro­päischer und internationaler Ebene aktiv und hat seit einigen Jahren ein Büro in Brüssel. Der Ver­band ist Mitglied der Europäischen Verbraucherorga­nisationen BEUC und Consumers International (CI), dem Zusammenschluss internationaler Verbraucher­organisationen.

Für seine Mitgliedsverbände hat der vzbv Kernforde­rungen für die Europawahl entwickelt, damit auch in Zukunft die Parlamentarier des Europaparlamentes für einen fairen Binnenmarkt und starke Verbraucher­rechte eintreten. Seit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und später der Euro­päischen Union (EU) ist dieser Zusammenschluss von 28 europäischen Staaten ein Garant für Frieden und Sicherheit in Europa. Die Erfolgsgeschichte der EU ist auch für VerbraucherInnen bedeutend, denn durch den offenen Binnenmarkt haben sie mehr Rechte und mehr Geld im Alltag zur Verfügung. Ich habe dies selbst erlebt, als Österreich Mitglied der EU wurde. Die Preise im Einzelhandel ermäßigten sich danach um 10 bis 20 Prozent.

Die EU kann in vielen Themenfeldern für Verbrau­cherInnen mehr erreichen, als in den einzelnen Natio­nalstaaten möglich ist. In einem fairen EU-Binnen­markt werden die Rechte von VerbraucherInnen ge­stärkt.

Europa kann mehr - Für eine verbraucherfreund­liche EU-Lebensmittelpolitik

Am 24. Januar 2019 fand wie in jedem Jahr das Ver­braucherpolitische Forum des vzbv auf der Interna­tionalen Grünen Woche statt. Der Vorstand des vzbv, Klaus Müller, hatte zwei Verbraucherministerinnen eingeladen, Renate Künast (MdB), eine ehemalige Verbraucherministerin, und Julia Klöckner, die jetzige Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft.

Im Vorfeld dieser Fachtagung hat der vzbv ein Thesenpapier zum Thema herausgege­ben: „Sicher, gesund, verbraucherfreundlich - Lebens­mittel- und Ernährungspolitik auf dem Prüfstand. Verlauf und aktueller Stand ausgewählter EU-Rechts­prozesse“. Rund 500 Millionen Menschen nehmen am größten Binnenmarkt der Welt teil. Sie finden dort ein vielfältiges Angebot von Nahrungs- und Genussmitteln. Ländergrenzen existieren nicht mehr im Warenverkehr, denn innerhalb der EU gelten dieselben Standards und Rechte zur Lebensmittelsicherheit und zum Täuschungsschutz.

Erst im Jahr 1999 wurde die Generaldirektion Gesund­heit und Verbraucherschutz, DG SANCO, gegründet. Der erste Verbraucherkommissar David Byrne stellte schon 2002 fest, dass der EU-Binnenmarkt noch eine "Veranstaltung der anbieten­den Wirtschaft" sei. Die Angabe von Herkunftsbe­zeichnungen und EU einheitlicher Nährwertkenn­zeichnung (oder Ampel wie in England) fehlen bisher im Konzept der EU-Lebensmittelpolitik. Vom Erzeuger bis auf den Teller sollen VerbraucherInnen informiert werden, zum Beispiel mit der 2006 verabschiedeten Health-Claims-Verordnung (HCVO). Mit der HCVO ist ein Zulassungsvorbehalt für nährwert- und gesund­heitsbezogene Lebensmittelwerbung eingeführt wor­den. Die EU Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) wurde 2011 verabschiedet. Sie regelt die Kennzeichnung von verpackten Lebensmitteln. Leider findet man diese Informationen meist nur auf der Rückseite der Verpackung - und in sehr kleiner Schrift.

Der vzbv unterstützt die Forderungen der Verbrau­cherInnen nach Transparenz, d.h. sie wollen vor Lebensmittelskandalen wie BSE, Fipronil etc. geschützt werden. Europaweit muss die einheitliche Umsetzung der Gesetze für den Lebensmittelmarkt gelten. Die Durchführung von Kontrollen und die Anwendung von Strafen werden zur Zeit in den Mitgliedsstaaten noch unterschiedlich gehandhabt. Verunsicherte Ver­braucherInnen sind keine guten KundInnen!

Mit dem Blick auf die Europawahl fordert der vzbv daher die EU-Kommission auf:

  • Verbraucher vor Lebensmittelskandalen schützen und im Ernstfall besser informieren: Europaweit einheitliche Umsetzung von Regeln für den Lebensmittelmarkt gewährleisten;
  • gesunde Ernährung einfacher machen und Marketing für Kinder einschränken;
  • Höchstmengen für Nahrungsergänzungsmittel festlegen;
  • EU-weit einheitliche Herkunftsbezeichnungen einführen;
  • Vorsorgeprinzip und Lebensmittelstandards in Handelsabkommen sichern.

Die Thesenpapiere des vzbv e.V. sind unter www.vzbv.de nachzulesen.

Sigrid Lewe-Esch, DEF-Delegierte in der vzbv

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