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Bargeld lacht - die aktuelle Bargelddiskussion

|   Aktuelles

Zurzeit wird für den Erhalt des Bargelds in Deutschland heftig gestritten. Die Menschen wollen sich nicht kampflos von Münzen und Geldscheinen trennen, denn Bargeld ist immer noch das beliebteste Zahlungsmittel der Deutschen - im Gegensatz zu vielen europäischen Nachbarn. Anlass der Diskussion ist auch die geplante Abschaffung des 500-Euro-Scheines durch die Europäische Zentralbank (EZB).

In dieser Bargelddiskussion hat auch der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) klar Stellung bezogen. Der Zusammenschluss von Verbraucherverbänden und Verbraucherzentralen hebt in seinem aktuellen Positionspapier die Bedeutung von Bargeld hervor und sieht schon allein durch eine Begrenzung von Barzahlungen ein Problem. Er weist zwar auf viele Möglichkeiten und Vereinfachungen zum unbaren Bezahlen im Handel hin. Aber die Verbraucher müssten jedoch die Möglichkeit behalten, Güter, wie ein Auto oder andere Gegenstände, frei kaufen und verkaufen zu können, so das Fazit der obersten Verbraucherschützer. Dieser Position schließt sich der Deutsche Evangelische Frauenbund als einem in der vzbv vertretenen Verbraucherverband an.

Bargeld ist in Deutschland immer noch gesetzliches Zahlungsmittel. Seit kurzem läuft in Deutschland jedoch die Debatte, eine Grenze von 5.000 Euro einzuführen, um eine höhere Sicherheit im Zahlungsverkehr zu erreichen. Mit einer möglichen Bargeldbegrenzung wird der Verbraucher in seiner Privatsphäre erheblich eingeschränkt. Dennoch befinden sich in der EU Mitgliedsstaaten, die über eine Restriktion für die Nutzung von Bargeld verfügen. Besonders die Südeuropäer haben eine Bargeldbegrenzung, z.B. Frankreich/Portugal 1000 Euro, Griechenland 1500 Euro, Italien 3000 Euro. Aufgrund dieser schon bestehenden unterschiedlichen Bargeldobergrenzen kann die aktuell diskutierte Bargeldbegrenzung für Deutschland von 5.000 Euro nicht mit einer europäischen Harmonisierung begründet werden, was teilweise geschieht.

Verbunden ist eine mögliche Bargeldbeschränkung auch mit einer Verminderung der eigenen Freiheit und der Abhängigkeit von technischen Hilfsmitteln. Die unbare Zahlung hinterlässt immer eine Datenspur der Kunden. Zusätzlich zur Überwachung des monetären Verhaltens der Verbraucher kommt die Abhängigkeit von der technischen Verfügbarkeit der Zahlungssysteme. Unbare Zahlungen setzen die Funktionstüchtigkeit des jeweiligen Systems über 24 Stunden voraus. Auch können die technischen Dienste die Handlungsfähigkeit „von Staats wegen“ im Zahlungsverkehr einschränken, wie es von PayPal und anderen Kreditkartenfirmen bereits gehandhabt worden ist. Zum Beispiel verweigerten sie sich, Spenden / Überweisungen an die Plattform Wikileaks auszuführen. Ebenso werden die Verbraucher durch eine mögliche Bargeldbegrenzung in ihren Privatsphären erheblich eingeschränkt. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält daher die vom Staat verordnete Begrenzung des Bargeldes für einen verfassungswidrigen Eingriff in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie.

Andere Länder sehen dies anders. So wird z.B. in Schweden seit einigen Jahren versucht, Bargeld insgesamt abzuschaffen, was aber zu Problemen führt. So kann man in Schweden keine Busfahrkarten mehr bar bezahlen, auch eine Kartenzahlung mit internationalen Karten ist nicht vorgesehen. Es gelten nur noch vorgeladene Ticketkarten oder Handytickets von schwedischen Mobiltelefonen. Dies trifft vor allem ältere Menschen und Touristen, und beim Ausfall der Technik gibt es keine Mobilität.

Für Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel gibt es aus den oben geschilderten Gründen kein Ersatzprodukt, darin sind sich die Mitglieder des Deutschen Evangelischen Frauenbundes einig.

Das Positionspapier zur Bargelddiskussion und ein Hintergrunddossier des vzbv sind nachzulesen unter www.vzbv.de

Sigrid Lewe-Esch

Mitglied im Vorstand des DEF-Bundesverbandes
Delegierte der AEH des DEF e.V. in der vzbv

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