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In den letzten Tagen sind zwei wichtige Urteile ergangen.

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Das erste Urteil wurde vom BGH zum "Digitalen Nachlass" gesprochen. Als letzte Instanz hat der BGH festgestellt, dass Erben auch der volle Zugriff auf das Facebook-Konto des Verstorbenen zusteht. Da private Briefe, Tagebücher vererbt werden können, müsse dies ebenso für den digitalen Nachlass gelten. Datenschutzrechte Dritter würden dadurch nicht verletzt. Das hatte Facebook als Grund angeführt, warum es den Erben keinen Zugriff gewähren wollte. Das berechtigte Interesse der Erben, in diesem Fall der Eltern des Mädchens, ginge den Interessen anderer vor.

Für uns, die wir auch NutzerInnen von Computern sind und daher in der einen oder anderen Form Nutzerkonten haben, bedeutet dies, dass wir neben dem "normalen" Nachlass auch unseren "digitalen" Nachlass rechtzeitig regeln.

Siehe auch die Presseinformation der Verbraucherzentrale Bayern vom 13. 07. 2018 zum BGH Urteil zum Digitalen Nachlass.

Das zweite wichtige Urteil in dieser Woche wurde vom Bundesverfassungsgericht gesprochen. Kläger hatten sich gegen den Rundfunkbeitrag gewandt und den als verfassungswidrig angegriffen.

Das Gericht hat klargestellt, dass der Rundfunkbeitrag, so wie er jetzt von allen Haushalten erhoben wird, mit der Verfassung übereinstimmt. Nur die Erhebung der Gebühr auch für Zweitwohnungen ist nicht rechtens.

Andererseits hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auseinandergesetzt und die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Demokratie und die Meinungsbildung klar herausgearbeitet. Der Bildungsauftrag, gerade auch der politischen Bildung, sei ein wichtiger Teil des Rundfunks und daher sei es wesentlich, dass es einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, und nicht einige wenige Medienunternehmen die Meinungsbildung alleine beeinflussen können.

Wir als DEF haben uns seit Bestehen zunächst des ERD und jetzt der EAM für einen starken öffentlich- rechtlichen Rundfunk stark gemacht. Daher sind wir mit diesem höchstrichterlichen Urteil sehr einverstanden. Wir werden als EAM, aber auch als DEF den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiterhin kritisch beobachten und hoffen, dass er seinem Auftrag in Zukunft gerecht wird. Verbesserungen sind durchaus angesagt.

Inge Gehlert
Mitglied im Bundesvorstand und
Landesvorsitzende in Bayern


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Quelle: JMG_piselio.de